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24.05.2016

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Sonderermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ und nichtdeutsche Polizeibeamte

Unter der grün-dominierten Landesregierung Baden-Württembergs wurde im März in Karlsruhe eine Sonderermittlungsgruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ (MTZ) eingerichtet und im CSU-Bayern schwadroniert die Landesregierung davon, um mehr Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln werben zu wollen... Dies dürfte bei manchem politischen Beobachter für etwas Verwunderung sorgen. 21 Intensivtäter sollen in Haft gekommen sein, seitdem die Gruppe „Mehrfachtäter Zuwanderung“ (MTZ) im März ihre Arbeit aufgenommen hat. Interessant ist, daß das nur vierköpfige MTZ-Team ausschließlich Flüchtlinge ins Visier nimmt, die innerhalb von sechs Monaten mindestens zehn Straftaten begangen haben und bei denen - man höre und staune - alle vorangegangenen Maßnahmen wirkungslos blieben. Nicht berücksichtigt werden Verstöße gegen das Ausländergesetz und Schwarzfahren. Besonders beeindruckend scheinen besagte Maßnahmen auch nicht gewesen zu sein, wenn beispielsweise davon die Rede ist, daß ein Täter, der in diesem Jahr mehrere Diebstähle und einen Raub begangen hatte, zu acht Monaten Haft verurteilt wurde. Das Polizeipräsidium Karlsruhe rühmt sich, mittels des eigens eingerichteten Ermittlerteams erste Erfolge gegen mehrfach kriminelle Flüchtlinge erzielt zu haben.

Bayerns Innenminister, war zu lesen, hofft auf einen „direkteren Draht“, wenn wenn Polizisten mit ausländischen Wurzeln als Schlichter eintreten. Deshalb wirbt der Freistaat derzeit gezielt um Polizeibewerber, die keinen deutschen Pass besitzen oder einen Migrationshintergrund haben. Wie viele der bayerischen Polizisten mit deutschem Pass ausländische Wurzeln haben, wird nicht erfaßt. In der Vergangenheit wurden in Bayern Berichten zufolge jedoch bereits knapp 160 Polizisten sogar gänzlich ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingestellt.

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Eines wird m. E. bei alledem deutlich: gäbe es kein massives Problem mit Mehrfachtätern unter den sog. Flüchtlingen, bedürfte es keiner eigens dafür eingerichteten Ermittlungsgruppen, allerdings würde ich polizeilicherseits erst dann von Erfolgen sprechen, wenn auch die Abschiebung krimineller Flüchtlinge erfolgte. Wenn ich in diesem Zusammenhang davon höre, daß vorangegangene Maßnahmen wirkungslos blieben, stelle ich weiter fest, daß die Maßnahme der Abschiebung schon längst hätte erfolgen müssen. Auch Innenminister Herrmanns Wunsch nach einem „direkteren Draht“ in der Dienstausübung durch Polizeibeamte mit Migrationshintergrund ist in meinen Augen entlarvender Beweis für ein Scheitern von Integrationsbemühungen. Zudem kann das offensive Werben des Staates um Polizeibewerber mit ausländischen Wurzeln als Diskriminierung ethnisch deutscher Bewerber gedeutet werden. Polizeibeamte ohne deutsche Staatsangehörigkeit halte ich ohnehin nicht für hinnehmbar!

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