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13.01.2016

Lesezeit: etwa 1 Minute

Verfassungsfeindliche Sozis! Wann folgt ein Verbotsantrag gegen die SPD?

Man konnte es sich kaum vorstellen, daß es bei den Sozis nach Yasmin Fahimi im Amt der Generalsekretärin noch schlimmer kommen könnte, doch ihre Nachfolgerin Katarina Barley trat den Beweis an. Die SPD hat die bayerische Staatsregierung um Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eindringlich davor gewarnt, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Hintergrund ist ein Gutachten aus der Feder des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio, der dem Freistaat demnach gute Erfolgsaussichten bei einer möglichen Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundesregierung einräumt. Nach dem Grundgesetz sei der Bund verpflichtet, die Grenzen vor unkontrollierter Einreise zu schützen. Doch in den Augen der Sozis wäre eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Politik "ein Affront gegen die Politik der Kanzlerin", so Barley wörtlich. Die vorgeschobene Sorge der SPD-Generalsekretärin: "Das würde eine ganz neue Eskalationsstufe im Verhältnis zwischen CDU und CSU darstellen."

Das Vorstandmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, äußerte hierzu: „Die antragsberechtigten Verfassungsorgane wären gefordert, ein Verbotsverfahren gegen die SPD zu beantragen, da m. E. eine verfassungsrechtliche Eskalationsstufe erreicht ist, wenn eine Partei in Regierungsverantwortung es als einen politischen Affront bezeichnet, eine Verfassungsklage auf Grundlage eines Rechtsgutachtens eines ehemaligen Verfassungsrichters zur Wiederherstellung einer dem Grundgesetz gemäßen Ordnung anzustrengen.

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