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12.09.2008

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Wiederherstellung von Recht und Gesetz!

Eine wesentliche Funktion des Staates ist der Schutz seiner Bürger. Die geduldete oder weniger verfolgte Mißachtung von Recht und Gesetz, die Hilflosigkeit des Staates gegenüber der organisierten Kriminalität, die Unfähigkeit der Verantwortlichen, für sichere Verkehrsmittel und gewaltfreie Schulen zu sorgen, die Verharmlosung von Rauschgift- und Eigentumsdelikten, Mord und Totschlag führen nach und nach in ein Land mit US-amerikanischen Verhältnissen, in dem der Bürger Angst haben muß, weil ihn der Staat nicht ausreichend schützt.

Sicherheit, Recht und Ordnung sind die Fundamente
jedes freien und friedlichen Zusammenlebens. Um Kriminalität und Gewalt besser bekämpfen zu können, benötigt die Polizei einen größeren Handlungsspielraum, entgegen bürokratischer Hürden.

Eine Ordnung läßt sich nur in dem Umfang aufrechterhalten, wie deren Regeln freiwillig respektiert und deren Einhaltung notfalls erzwungen werden können. Grundlage für eine Ordnung ist daher ein Konsens über Verhaltensnormen und Wertvorstellungen. Dieser befindet sich aber in einem Zustand der Auflösung.

Die zunehmende Kriminalität ist der Gradmesser für eine zerfallende Ordnung und die damit verbundene Einschränkung der Freiheit und der Sicherheit des Einzelnen. Unser Land braucht einen nationalen Wertekonsens, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Der inneren Sicherheit muß wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. Politik und Justiz dürfen nicht länger von den herrschenden Parteien für ihre Politik mißbraucht werden.
Deutschland ist mit knapp zehn Millionen hier lebenden Ausländern nicht mehr konsensfähig. Die Utopie von der »multikulturellen Gesellschaft« erzeugt eine multikriminelle Realität! Gerade Ausländer verstoßen überproportional gegen das Gesetz und dominieren in der Kriminalitätsstatistik!

Wir Nationaldemokraten fordern härtere Strafen in allen Bereichen der Kriminalität! Die Steigerungsrate der Gewalt- und insbesondere der Ausländerkriminalität macht deutlich, daß nur eine wesentlich härtere Gesetzgebung einen effektiven Schutz für den Bürger darstellt. Hilfe für Verbrechensopfer muß stets Vorrang vor meistens erfolgloser »Resozialisierung« der Täter haben. Darum fordern wir Nationaldemokraten auch wesentlich höhere Strafen für Gewaltdelikte. Insbesondere für Delikte wie Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord sowie in schwersten Fällen des Drogenhandels befürworten wir die Wiedereinführung der Todesstrafe. Kriminelle Ausländer sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer auszuweisen und dürfen nie wieder die Möglichkeit bekommen, nach Deutschland einzureisen.

Die Justiz muß sofort mit den finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie wieder handlungsfähig wird. Jeder Bürger muß in kürzester Zeit sein Recht bekommen. Kriminelle müssen entsprechend bestraft und die Bürger vor Wiederholungstätern geschützt werden.Gefängnisse sind sofort ausbruchsicher zu machen. Die Polizei muß für den Bürger wieder sichtbar werden, und zwar nicht nur bei Radarkontrollen und Falschparkern, sondern im Kampf gegen das Verbrechen. Recht und Ordnung müssen in ganz Deutschland Tag und Nacht gewährleistet sein. Auch Bürger, die entfernt von den großen Städten wohnen, haben ein Recht auf Schutz von Haus und Hof.

Wir fordern:

Die Vereinsamung der Menschen stoppen! In der Geborgenheit der nationalen Volksgemeinschaft wird es weniger Straftaten geben.

Im Strafvollzug erhalten die Gedanken der Gerechtigkeit, Sühne und Wiedergutmachung Vorrang vor Resozialisierung. Verbrechen darf sich nicht lohnen. Opferschutz geht vor Täterschutz!

Strafanstalten dürfen nicht der Erholung dienen, sondern sollen als Arbeitslager den Tätern die Möglichkeit geben, den Schaden, den sie angerichtet haben, durch Arbeitsleistung abzuarbeiten.

Die Polizeiabschnitte müssen wieder kleinräumiger und damit näher am Bürger sein. Die Polizei muß wieder auf der Straße präsent sein.

Gefährlichen Kriminellen darf bei Gefängnisstrafen nicht länger Freigang oder Hafturlaub gewährt werden.

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