16.04.2021

Freiheit statt BR-DDR oder EU-DSSR!

Axel MichaelisDer Paragraph 214 des DDR-Straf­gesetz­buches stellte die „Beeinträchtigung oder Mißachtung staatlicher Maßnahmen, Gesetze oder der öffentlichen Ordnung“ (kurz: Beeinträchtigung staatlicher und gesell­schaft­licher Tätigkeit) unter Strafe. Dieser Paragraph war ein für eine Diktatur typischer Gummiparagraph, der Polizei, Geheim­polizei und Justiz die Möglichkeit gab, jegliches von der politisch vorgegebene Norm abweichende Verhalten von Menschen zu sanktionieren, diese zu stigmatisieren, zu drang­salieren und vor Gericht zu stellen und zu verurteilen. Dabei wurde keinerlei Rücksicht auf die Motivation der einzelnen Person für sein Verhalten, seine Aussagen oder seine Handlungen genommen. Dadurch gerieten die unter­schied­lichsten Personenk­reise ins Visier der Diktatur: Umweltschützer, die auf die verwüstete Natur aufmerksam machen wollten; SED-Mitglieder, welche die ideologische und politische Erstarrung des Systems kritisierten; Bürgerrechtler, die auf den auch in der DDRverfas­sungsmäßig garan­tierten Rechten bestanden; Antikom­munisten, die Parolen an Häuser und Mauern anbrachten oder DDR-Fahnen abhängten oder auch nur Betrunkene, die nach Ausschankschluß irge­ndwelchen Unsinn anstellten sowie teils sogar geistig Minder­bemittelte, die sich der Folgen ihres Tuns gar nicht im Klaren waren.Die Fesseln spürt, wer sich bewegtWeil das kommunis­tische Regime zum Zwecke des Machter­halts immer mehr Personenk­reise als Gegner markierte, gerieten letztendlich auch immer mehr Menschen als angebliche Staats­feinde ins Visier der Staats­sicherheit. Es mag vielleicht dick aufgetragen erscheinen, die um die DDR erweiterte BRD mit dem kommunis­tischen Regime zu vergleichen, jedoch mehren sich die Anzeichen in allen Bereichen des politischen, kulturellen, gesell­schaft­lichen und wirtschaft­lichen Lebens, daß die heutigen System­parteien CDU/CSU, SPD, Grüne und die SED-Nachfolger (Linkspartei) Staat und ... ...mehr erfahren